Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „noted" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von [FIRMENNAME], [ADRESSE], [PLZ ORT] (nachfolgend „Anbieter").
Der Dienst richtet sich an Zahnarztpraxen und zahnmedizinisches Fachpersonal (nachfolgend „Nutzer"). Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer webbasierten Anwendung zur KI-gestützten zahnmedizinischen Dokumentation. Der Dienst ermöglicht die Aufnahme von Sprachdiktaten, deren automatische Transkription und Strukturierung in medizinische Dokumentation sowie die Erstellung von Abrechnungsvorschlägen.
Der Anbieter stellt die Anwendung über das Internet bereit. Der Nutzer greift über einen Webbrowser auf den Dienst zu. Eine Installation auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht erforderlich.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Benutzerkontos und die Erstellung einer Praxis zustande. Mit der Erstellung einer Praxis bestätigt der Nutzer, dass er die vorliegenden AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelesen und akzeptiert hat.
Der Nutzer muss geschäftsfähig sein und die Praxis in seiner Funktion als Praxisinhaber oder bevollmächtigter Vertreter erstellen.
§ 4 Leistungsbeschreibung
Der Dienst umfasst folgende Leistungen:
- Sprachaufnahme: Aufnahme medizinischer Diktate über den Webbrowser
- Transkription: Automatische Umwandlung der Sprachaufnahme in Text mittels KI-gestützter Spracherkennung
- Dokumentationsstrukturierung: Automatische Aufbereitung des transkribierten Textes in strukturierte zahnmedizinische Dokumentation
- Abrechnungsvorschläge: KI-generierte Vorschläge für GOZ/BEMA-Abrechnungspositionen basierend auf der Dokumentation
- Praxisverwaltung: Verwaltung von Teammitgliedern, Praxiseinstellungen und Audio-Aufbewahrungsfristen
Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt durchschnittlich 99 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Abonnementbasis. Die aktuellen Preise werden auf der Website des Anbieters veröffentlicht. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen.
§ 6 Kostenlose Testphase
Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase. Umfang und Dauer der Testphase werden bei der Registrierung angezeigt. Nach Ablauf der Testphase ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, um den Dienst weiterhin zu nutzen.
Während der Testphase gelten die gleichen AGB. Der Nutzer kann den Dienst jederzeit vor Ablauf der Testphase kündigen, ohne dass Kosten entstehen.
§ 7 Kündigung
Das Abonnement kann monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen im Dienst.
Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Danach werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Praxiseinstellungen gelöscht.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementgebühren begrenzt.
Die durch den Dienst erzeugte Dokumentation und die Abrechnungsvorschläge stellen keine medizinische oder abrechnungstechnische Beratung dar. Der behandelnde Zahnarzt bleibt vollumfänglich für die Richtigkeit der medizinischen Dokumentation und Abrechnung verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Patientendaten im Auftrag der Praxis schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
Der AVV wird bei der Erstellung einer Praxis akzeptiert und umfasst die Verarbeitung von Sprachaufnahmen, Transkriptionen und medizinischer Dokumentation durch die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [ORT], sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand: März 2026